Unlauterer Wettbewerb, Kartellbildung, Bestechung

Beispiele unlauterer Geschäftspraktiken:

• aggressive Geschäftspraktiken (z.B. psychischer „Kaufzwang“)
• irreführende Werbung (z.B. bez. Produkteigenschaften, Herkunft und Qualität)
• vergleichende Werbung
• Abwerbung von Kunden
• Herabsetzung von Mitbewerbern
• Schleichwerbung
• unerlaubte oder unangemeldete Verkaufsveranstaltungen (Kaffeefahrten)
• Patentrechtsverletzungen
• Markenschutzverletzungen
• Urheberrechtsverletzungen
• Verwendung von nicht zustehenden Titeln, Gütesiegeln, Qualitätszertifikaten, etc.
• Verletzung der Impressumspflicht
• Missbrauch von Kennzeichen anderer Unternehmen
• Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten
• Verletzung/Auskundschaftung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen
• Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Nahezu sämtliche Verletzungen von gesetzlichen Regelungen, die dazu geeignet sind, dem unlauteren Unternehmer einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber seinen korrekt handelnden Mitbewerbern zu verschaffen, stellen einen UWG-Tatbestand dar. Die häufigsten sind Verstöße gegen die GewO, das PreisauszeichnungsG, ArbeitnehmerInnenschutzG, KraftfahrG, StVO, etc.

§ 1 Kartellgesetz

(1) Verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmern, Beschlüsse von Unternehmervereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (Kartelle).

(2) Nach Abs. 1 sind insbesondere verboten

1. die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;
2. die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;
3. die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;
4. die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
5. die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

(3) Die nach Abs. 1 verbotenen Vereinbarungen und Beschlüsse sind nichtig.

(4) Einem Kartell im Sinn des Abs. 1 stehen Empfehlungen zur Einhaltung bestimmter Preise, Preisgrenzen, Kalkulationsrichtlinien, Handelsspannen oder Rabatte gleich, durch die eine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt wird (Empfehlungskartelle). Ausgenommen sind Empfehlungen, in denen ausdrücklich auf ihre Unverbindlichkeit hingewiesen wird und zu deren Durchsetzung wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Druck weder ausgeübt werden soll noch ausgeübt wird.

309 StGB – Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten

(1) Ein Bediensteter oder Beauftragter eines Unternehmens, der im geschäftlichen Verkehr für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

 (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einem Bediensteten oder Beauftragten eines Unternehmens im geschäftlichen Verkehr für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung für ihn oder einen Dritten einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.

 (3) Wer die Tat in Bezug auf einen 3 000 Euro übersteigenden Vorteil begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, übersteigt der Vorteil jedoch 50 000 Euro mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Fallbeispiel 1: Ein Dachdecker-Fachbetrieb wirbt seit geraumer Zeit mit Konditionen, die weit unter den markt- und branchenüblichen Preisen liegen. Einem Mitbewerber laufen die langjähirgen Kunden davon. Nach Rücksprache mit einem privaten Anwalt bittet er eine Detektei um Hilfe. Die Detektei kontrolliert die vom Dumping-Bieter bearbeiteten Baustellen verdeckt, indem sie als Handwerker getarnte Detektive systematisch hinschickt und die gewonnen Informationen entsprechend auswertet.

Es wird für die Berufsdetektive klar, dass  gegen die Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, der Bauarbeiterschutzverordnung, des Arbeitszeitgesetzes und der Arbeitsmittelverordnung massiv verstossen wird. Aufgrund der Schwere der Übertretungen zieht die Detektei das Arbeitsinspektorat und die Finanzpolizei hinzu. Vier von fünf Baustellen werden daraufhin geschlossen. Der Dumping-Konkurrent bekommt ein umfangreiches Verwaltungsstrafverfahren und stellt seinen Betrieb daraufhin ein.

Fallbeispiel 2: Ein bestimmtes Bauunternehmen kommt bei öffentlichen Aufträgen in einer niederösterreichischen Stadt ungewöhnlich oft zum Zug. öffentliche Ausschreibungen müssen keine abgehandelt werden, weil die Bauprojekte einzeln kalkuliert sind. Es wird jeweils ein „nicht offenes Verfahren ohne Bekanntmachung“ durchgeführt.

Zwei empörte und befreundete Marktteilnehmer wenden sich gemeinsam an eine Detektei. Diese nimmt umfangreiche Ermittlungen auf: Korruptionsverdacht. Nach nur sechs Wochen Ermittlungszeit haben die Berufsdetektive Beweise dafür, dass insgesamt neun Verantwortliche der Abteilung „Bauen, Infrastruktur und Stadtimmobilienverwaltung“ der Stadtgemeinde über Jahre hindurch Sachzuwendungen und Bargeld von der schmiergeldverdächtigen Baufirma bekommen haben. Das seit geraumer Zeit implementierte Korruptions-System wird von der Detektei aufgedeckt und zerschlagen. Im nachfolgenden Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen werden die Täter einerseits wegen Bestechlichkeit (§ 304 StGB) und andererseits wegen Bestechung (§ 307 StGB) zu teilweise unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt. Ein von den benachteiligten Bauunternehmern angestrengter Schadenersatzprozess hat einen Streitwert in Millionenhöhe.

Fallbeispiel 3: Ein deutsches Holzgroßhandelsunternehmen stand im Verdacht, die letzten Urwaldparadiese in den rumänischen Karpaten durch illegal geschlägertes Holz nachhaltig und unwiederbringlich zu schädigen.

Der Verdacht, dass 300 Jahre alte Bäume, noch dazu mitten in einem Naturschutzgebiet gefällt werden, wurde von führenden internationalen Organisationen geäußert. Von einer österreichischen Holzhandelsgesellschaft, die ebenfalls aus Rumänien Ware bezieht, wurde ein konkreter Untersuchungs- und. Interventionsauftrag an die Detektei HELIOS erteilt. Die österreichische Holzhandelsgesellschaft wurde nämlich von den NGOs attackiert, obwohl es die deutsche Konkurrenz war. Die Folgen waren Shitstorms, Markteinbrüche und schmerzhafte Umsatzeinbußen.

Ein HELIOS- Vorausteam begab sich sofort in das rumänische Sibiu und nahm Gespräche mit den Aktivisten auf, die von den Detektiven als Schützenhilfe gewonnen werden konnten.

Ein Observationskommando aus Wien kam drei Tage später an, der Einsatzleiter hatte nach kurzer Planung und Hinzuziehung rumänischer Berufsdetektive seinen Plan.

Nach nur drei Wochen war der Fall gelöst und wurde von den Medien, welche von der Detektei mit Informationen und Fotos direkt ab Quelle versorgt wurden, breit getreten. Der gute Ruf des österreichischen Holzhändlers war wieder hergestellt und das deutsche Unternehmen stellt seinen Naturfrevel ein.